STREIT UM „HOLZSTAPELPOSSE“ VOR DEM LANDGERICHT BERLIN

Streit um „Holzstapelposse“ vor dem Landgericht Berlin 

Am 28.03.2017 hatte die Landeshauptstadt Potsdam gegen den Geschäftsführer und Inhaber des INSELHOTEL Potsdam-Hermannswerder, Burkhard Scholz, und gegen die Zeitung „Lübecker Nachrichten“ Klage eingereicht.
Gestern am 16.11.2017 wurde vor der 27. Kammer des Landgerichts Berlin verhandelt.

Anlass der Klage waren in den „Lübecker Nachrichten“ wiedergegebene Äußerungen von Herrn Burkhard Scholz zum bundesweit bekannten „Holzstapel“, die von der Landeshauptstadt Potsdam als unwahre Tatsachenbehauptungen kritisiert wurden.

Herr Burkhard Scholz sollte durch die Klage zur Unterlassung seiner Äußerungen verpflichtet  werden.

Das Landgericht Berlin machte in der Verhandlung am 16.11.2017 deutlich, dass es zum einen der Landeshauptstadt Potsdam an der Aktivlegitimation für eine Klage fehle und es sich bei den von den „Lübecker Nachrichten“ wiedergegebenen  Äußerungen des Herrn Scholz nicht um unwahre Tatsachenbehauptungen, sondern um bloße Meinungsäußerungen handele.

Die klagende Landeshauptstadt Potsdam ging der Empfehlung des Landgerichts nach und nahm die Klage gegen den Geschäftsführer des INSELHOTEL Potsdam zurück. Diese erfolgte aus nichtigem Anlass, sodass die Landeshauptstadt Potsdam die Gerichtskosten und Honorare der drei Rechtsanwälte bezahlen muss (letztendlich getragen vom Steuerzahler).

Herr Burkhard Scholz ist erfreut, dass dieser unnötige Rechtsstreit, der ihn viel Zeit und Kraft kostete, nun beendet ist. Er hofft, dass nun auch eine Einigung in den vor dem Verwaltungsgericht Potsdam anhängigen Streitigkeiten möglich ist.

 

Sehen Sie hier die Presseberichte:

PNN: http://www.pnn.de/potsdam/1234588/

MAZ: http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Holzstapel-Posse-Potsdam-zieht-Klage-zuruec

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